Falsche Debatte?

Die folgenden Ausführungen wurden im Februar 2023 verfasst und im Kollegenkreis heftig diskutiert. Sie haben m.E. auch heute noch ihre Gültigkeit.

Führen wir eine falsche Debatte? Kontroversen um Waffenlieferungen an die Ukraine

Einleitung

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine findet national und international eine ausufernde Diskussion um Waffenlieferung an die Ukraine statt. Spätestens aber seit dem sehr spät und widerwillig gefällten Beschluss der Bundesregierung, auch Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, entzündet sich die Debatte in diversen Gesprächsrunden (vulgo: Talk-Shows), Fernseh- und Presse- Interviews, Leitartikeln und Kommentaren an der Frage, ob es nicht an der Zeit wäre, dem stark bedrängten Land auch Mittelstrecken-Raketen und Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung ist strikt dagegen, wie sie vor Monaten auch strikt dagegen war, Panzer zu liefern. Immer wieder ist in der Diskussion von sogenannten „roten Linien“ die Rede gewesen, die nicht überschritten werden dürften, die dann aber in den letzten Monaten wiederholt verschoben wurden. Andere Staaten der NATO und der EU sind unentschieden oder stehen einer solchen Lieferung offen gegenüber. Dieses ist aber von der Logik her gesehen die falsche Debatte. Sie zäumt nämlich das Pferd von hinten auf.

Zweck-Ziel-Mittel-Relation

Zum besseren Verständnis wäre es sicher an der Zeit, sich bei dieser hektischen, polemischen und sehr diffusen Debatte um die Waffenhilfe an die Ukraine wieder einmal an die Ausführungen von Carl von Clausewitz über die Zweck-Ziel-Mittel-Relation zu erinnern:

Danach stellt die Zweck-Ziel-Mittel-Relation einen zentralen Baustein innerhalb des strategischen Denkens dar. Der Zweck ist hierbei jedoch immer das Maß für die einzusetzenden Mittel sowie für die aus dem Zweck abgeleiteten Ziele. Das heißt, es stehen die Ziele in Abhängigkeit zum politischen Zweck und leiten sich aus diesem ab. Oft verschwimmen Zweck und Ziel und sind nur schwer zu differenzieren.

Im Vorfeld der Zielfestlegung und Zieldefinition erfolgt eine Zweckdefinition durch die Politik. Erst im Anschluss daran werden die Ziele als Wegmarken des Handelns festgelegt. Der Zweck legt fest, was man durch einen Krieg erreichen will, das Ziel legt fest, was man in einem Krieg erreichen will (Herfried Münkler).
Nachdem sowohl der politische Zweck als auch die Ziele näher definiert wurden, erfolgt eine Kontingentierung der Mittel, welche sich am Zweck und an den Zielen ausrichten.
Die Berechnung der Mittel, oder auch das Maß der Anstrengungen, richten sich nach der Widerstandskraft des Gegners. Daraus folgt eine relativ einfache, mathematische Gleichung: Widerstandskraft des Gegners = Schlagkraft der eigenen Mittel und Maß der Anstrengungen. Ist die Widerstandskraft des Gegners also gering, bedarf es nur schwacher Mittel und einer geringen Anstrengung. Ist die Widerstandskraft des Gegners jedoch erheblich, bedarf es wirkungsvoller eigener Mittel und einer gesteigerten Anstrengung. Gerät nun der Kraftaufwand mit dem Wert des politischen Zwecks aus dem Gleichgewicht, ist der Zweck aufzugeben und Frieden anzustreben.

Zweck-Ziel-Mittel-Relation für Russland

Für den Aggressor, die Russische Föderation, stehen Zweck und Ziel der Kriegsoperation fest: Es geht um die Wiederherstellung der Großmacht Russland in der geografischen Größe des untergegangenen Zarenreiches mit dem Ziel, in einem ersten Schritt auf diesem Wege zunächst die Ukraine niederzuwerfen und sich einzuverleiben. Wenn dieses Ziel erreicht sein wird, sollen weitere Ziele zur Erreichung des Zweckes angestrebt werden. Die dabei eingesetzten Mittel sind erheblich: ein Großteil der russischen Streitkräfte (Land-, Luft- und Seestreitkräfte) und eine ungeheure Menge an Kriegsmaterial. Fehlendes Material wird vom Iran und von Nordkorea bezogen. Flankierend dazu werden auch Söldnertruppen in einem erheblichen Umfang eingesetzt. Anfänglich machte sich Russland große Illusionen hinsichtlich der raschen Erreichbarkeit seines Zieles. Auch im Westen, ging man überwiegend davon aus, dass der Feldzug in kurzer Zeit beendet sein würde. Die russische Armee und Armeeführung erwiesen sich jedoch als viel weniger schlagkräftig und die ukrainische Armee und ihre Führung als sehr viel widerstandsfähiger (auch Dank westlicher Waffenhilfe) und effektiver als vorher angenommen. Nach seiner Niederlage vor Kiew und seinem Rückzug auf die Ost- und Südukraine verstärkte Russland seine Mittel erheblich (Mobilmachung…) und ging sogar dazu über, die zivile Infrastruktur und Wohngebiete der Ukraine mit Raketen und Drohnen aus der Luft massiv anzugreifen, um die Bevölkerung zu demoralisieren und mürbe zu machen, ein klarer Bruch des Kriegsrechts. Darüberhinaus startete es Versuche, den Westen davon abzubringen, weiter und eventuell sogar verstärkt Waffen an die Ukraine zu liefern, indem es für diesen Fall heftige Eskalationsdrohungen bis hin zu einem Atomschlag ausstieß mit dem Ziel die westliche Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und die westlichen Strukturen zu spalten. Ein weiteres Mittel der Kriegsführung ist eine breit angelegte Propagandaschlacht im Inneren Russlands aber auch in Richtung Westen. Eine hervorgehobene Zielrichtung der Propaganda ist Deutschland. Offensichtlich glaubt Putin, dass die Einschüchterungen und die massiven propagandistischen Irreführungen dort besonders verfangen. Umfragen in der deutschen Bevölkerung scheinen dies zu bestätigen. Der Frontverlauf ist mittlerweile trotz heftiger Kämpfe zum Stillstand gekommen. Jetzt stellt sich die Frage, welchen weiteren Kraftaufwand Russland bereit ist, auf sich zu nehmen, um sein Kriegsziel zu erreichen, oder ab wann man damit rechnen kann, dass der ins annähernd Unermessliche steigende Kraftaufwand es ihm nicht mehr wert ist, den Krieg fortzusetzen (siehe Clausewitz: Gerät nun der Kraftaufwand mit dem Wert des politischen Zwecks aus dem Gleichgewicht, ist der Zweck aufzugeben und Frieden anzustreben.). Oder wird es überhaupt ohne eine fette Beute jemals mit den Kriegshandlungen innehalten? Vor dieser Frage steht die Ukraine, stehen aber auch insbesondere ihre Unterstützer, ohne deren Waffenlieferungen sie nicht hätte widerstehen können. Eine plausible bzw. realistische Antwort auf diese Frage wird sich bei aller Unwägbarkeit hinsichtlich eines tatsächlichen Verhaltens Russlands maßgeblich auf die Bereitschaft oder Ablehnung des Westens zu weiteren wirkungsvollen Waffenlieferungen auswirken. Diese Antwort muß nach gründlicher Analyse trotz aller Unwägbarkeiten im russischen Verhalten früher oder später gegeben werden.

Zweck-Ziel-Mittel-Relation für die Ukraine

Die Ukraine sieht in ihrem Abwehrkampf gegen den Aggressor nur einen Zweck: Die Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität. Dazu verfolgt sie das Ziel, die russischen Verbände mit Waffengewalt aus dem Land zu vertreiben. Ihre Mittel sind allerdings begrenzt. Sie verfügt zwar über eine ausgezeichnet geführte Armee, ein erhebliches Waffenarsenal und eine sehr hohe Kampfmoral, ist aber auf Dauer aus eigener Kraft allein den überlegenen russischen Kräften wohl nicht gewachsen. Dennoch erschien die Möglichkeit, dass sie das Ziel erreichen könnte, bisher auch Dank massiver Unterstützung (zivil, humanitär, finanziell, politisch und militärisch) durch den Westen nicht aussichtslos. Die massiven und existenzbedrohenden russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf die zivile Infrastruktur und auf zivile Wohngebiete und die festgefahrene Front im Donbas und im Süden des Landes erschweren es der ukrainischen Armee mittlerweile erheblich, mit ihren bisherigen militärischen Mitteln ihr Ziel zu erreichen. Sie braucht eine verstärkte Unterstützung mit noch wirkungsvolleren Waffen als bisher. Diese kann sie ausschließlich aus dem Westen (NATO und EU) erhalten, wo es allerdings um Qualität und Quantität dieser Waffen Diskussionen gibt. Möglichst rasch das Ziel auf dem Verhandlungswege anzustreben, wie nicht wenige Beobachter um des lieben Friedens willen vorschlagen, hält sie zur Zeit nicht für erfolgsversprechend. Sie fürchtet, wohl zu Recht, daß dieser Weg einer Kapitulation gleichkäme.

Reaktionen der Unterstützer der Ukraine

Alle westlichen und demokratischen Staaten sind sich im Großen und Ganzen darüber einig, dass mit dem völkerrechtswidrigen Einfall Russlands in die Ukraine am 24.02.2022 und durch die kriegsrechtswidrige Kriegsführung das bis dahin gültige europäische Sicherheitssystem, auch wenn es durch die russische Annexion der Halbinsel Krim und der östlichen Gebiete des Donbas im Jahre 2014 schon brüchig geworden war, nun endgültig zusammengebrochen ist. Sie sind sich auch darüber einig, dass, falls es Russland gelingt, die Ukraine an sich zu reißen, weitere ehemals russische Gebiete zu Angriffszielen werden, selbst wenn einige von ihnen heute fest in der NATO und in der EU integriert sind. Damit wäre der gesamte Westen durch die Aspirationen Russlands bedroht. Es ist daher unstrittig, dass der Westen auf diese Herausforderung reagieren muß. Allerdings herrscht auch Konsens, dass die westliche Allianz bei allen zu ergreifenden Maßnahmen niemals mit eigenen Truppen in das Geschehen eingreifen dürfe, um zu vermeiden, dass sie selbst zu einer aktiven Kriegspartei würde. In Deutschland ist die Angst, durch die Qualitätssteigerung der an die Ukraine gelieferten Waffen ungewollt in den Status der Kriegspartei hinein zu rutschen, besonders stark ausgeprägt. Dies erklärt ja dann auch die äußerste Vorsicht und Zurückhaltung der Bundesregierung.

Operationsziele und -mittel des Westens

Der Zweck aller vom Westen getroffenen Maßnahmen ist, dem Völkerrecht wieder zur Geltung zu verhelfen, die Ukraine vor ihrer Auslöschung zu bewahren und den Boden zu bereiten für eine neue europäische Friedensordnung.
Das Ziel des Westens ist, die Ukraine durch großzügige Unterstützung zu befähigen, sich erfolgreich zu verteidigen, ihre Unterjochung durch Russland abzuwehren, und durch seine Schwächung Russland zu ernsthaften Friedensverhandlungen zu drängen.

Die Mittel, zu denen der Westen gegriffen hat und noch greift sind sehr vielfältig.
Zunächst verständigte man sich auf sehr weitreichende Sanktionen gegen Russland, die allerdings ziemlich schmerzhafte Rückwirkungen auf diejenigen hatten, die die Sanktionen verhängt hatten. Manche Analysten sind sogar der Meinung, dass der Schaden für Russland viel geringer sei als für einen selbst. Das NATO- und EU-Mitglied Ungarn widersetzt sich daher auch energisch diesem Sanktionsregime. Darüberhinaus erwirkte man eine Verurteilung Russlands durch die UNO- Vollversammlung mit einer beeindruckender Mehrheit. Eine großangelegte direkte Unterstützung der Ukraine (finanziell, humanitär, technisch, politisch und vor allem militärisch) hat dann auch dazu geführt, dass die Ukraine bislang den überlegenen russischen Streitkräften standhalten konnte. Allerdings gibt es im westlichen Bündnis gerade bei der Bereitstellung von Waffen in quantitativer und qualitativer Hinsicht Differenzen. Deutschland spielt hierbei eine auffällige Sonderrolle. Der Bundeskanzler weigert sich interessanterweise bis heute auszusprechen, die Ukraine solle den Krieg gewinnen und Russland solle den Krieg verlieren. Er besteht darauf, die Ukraine dürfe den Krieg nicht verlieren und Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen. Das sind kleine aber entscheidende Unterschiede in den Nuancen und geben zu allerhand Vermutungen Anlass. Offensichtlich will der Bundeskanzler die Beziehungen zu Russland nicht einfrieren, da er sich eine Nachkriegsordnung in guter sozialdemokratischer Tradition ohne konstruktive Zusammenarbeit mit Russland nicht vorstellen kann. Zwar hat die Bundesregierung allen Maßnahme-Beschlüssen des Westens zugestimmt, wenn es aber um konkrete Waffenlieferungen ging, hat sie nur sehr zögerlich und auch nur auf Druck der Verbündeten reagiert. Begründungen für dieses Verhalten hat der Bundeskanzler nie gegeben. Auf drängende Fragen hin hieß es stereotyp, man wolle nicht eskalieren, handle bedacht und mache keine deutschen Alleingänge. Außerdem liefere man ja, was nötig sei. Was aber unter „nötig“ zu verstehen sei, wurde nie konkretisiert. Es ist daher nicht verwunderlich, dass manche Analysten den Verdacht äußern, die Bundesregierung verfolge eine eigene Agenda.

Wenn es bei den Waffenlieferungen, die ja in direkter Korrelation zu den Zielen stehen, unterschiedliche Meinungen gibt, so stimmen auch die Ziele nicht 100%ig überein.
Bevor also über bestimmte Mittel der Unterstützungsleistung durch den Westen und damit auch durch Deutschland, diskutiert wird (im aktuellen Fall über die Lieferung von Kampfflugzeugen), sollte Einigkeit über ihren Zweck und die davon abgeleitete Zielsetzung herrschen. Hierbei besteht innerhalb der NATO und der EU aber offensichtlich noch erheblicher Konkretisierungsbedarf, und hier sollte die Debatte ansetzen. Es besteht nämlich beispielsweise durchaus bisher kein Konsens darüber, ob Russland gezwungen werden soll, alle besetzten Gebiete einschließlich der Krim zu räumen, oder ob es sich lediglich auf den Stand vom 23.02 2022 zurückziehen sollte. Einige Meinungen gehen sogar so weit, es sollten Russland die gegenwärtig besetzen Gebiete überlassen werden und auf dieser Basis sollte man dann in umgehende Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen eintreten, also den Krieg einfrieren und ein lang anhaltendes Menetekel in Kauf nehmen. Es ist auch ein Unterschied, ob man Russland ein „gesichtswahrendes“ Verhandlungsangebot unter Berücksichtigung seiner subjektiven Sicherheitsinteressen machen will (Macron), oder ob man von ihm fordert, die völlige territoriale Integrität der Ukraine anzuerkennen und auf den Anspruch einer vorgelagerten „Sicherheitszone“ zu verzichten. Erst wenn Zweck und Ziel des Handelns zweifelsfrei, verbindlich und vor allem einvernehmlich geklärt sind, können die adäquat anzuwendenden Mittel diskutiert werden, denn die letzteren sind von den ersteren abhängig und müssen an sie angepasst werden.

Schluß

Die stereotype Feststellung westlicher Politiker, dass der Zeitpunkt und die Bedingungen für Verhandlungsangebote an Russland ausschließlich Angelegenheit der Ukraine seien, ist wohlfeil. Mittels überlegter quantitativer Dosierung und mittels qualitativer Auswahl der gelieferten Waffen wird sehr wohl massiver Einfluß auf die Entscheidungsfindung der ukrainischen Führung genommen. Auch der jeweils gewählte Zeitpunkt der Lieferungen ist ein wirksames Steuerungsinstrument. Es stellt sich nämlich beispielsweise die bange Frage, ob die zugesagte Lieferung von Kampfpanzern nicht absichtlich so lange verschleppt wurde, bis die Panzer eventuell zu spät zum Einsatz kommen und für die Ukraine nur noch bedingt von Nutzen sind.