Kategorie: Aktuelles

Die folgenden Ausführungen wurden im Februar 2023 verfasst und im Kollegenkreis heftig diskutiert. Sie haben m.E. auch heute noch ihre Gültigkeit.

Führen wir eine falsche Debatte? Kontroversen um Waffenlieferungen an die Ukraine

Einleitung

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine findet national und international eine ausufernde Diskussion um Waffenlieferung an die Ukraine statt. Spätestens aber seit dem sehr spät und widerwillig gefällten Beschluss der Bundesregierung, auch Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, entzündet sich die Debatte in diversen Gesprächsrunden (vulgo: Talk-Shows), Fernseh- und Presse- Interviews, Leitartikeln und Kommentaren an der Frage, ob es nicht an der Zeit wäre, dem stark bedrängten Land auch Mittelstrecken-Raketen und Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung ist strikt dagegen, wie sie vor Monaten auch strikt dagegen war, Panzer zu liefern. Immer wieder ist in der Diskussion von sogenannten „roten Linien“ die Rede gewesen, die nicht überschritten werden dürften, die dann aber in den letzten Monaten wiederholt verschoben wurden. Andere Staaten der NATO und der EU sind unentschieden oder stehen einer solchen Lieferung offen gegenüber. Dieses ist aber von der Logik her gesehen die falsche Debatte. Sie zäumt nämlich das Pferd von hinten auf.

Zweck-Ziel-Mittel-Relation

Zum besseren Verständnis wäre es sicher an der Zeit, sich bei dieser hektischen, polemischen und sehr diffusen Debatte um die Waffenhilfe an die Ukraine wieder einmal an die Ausführungen von Carl von Clausewitz über die Zweck-Ziel-Mittel-Relation zu erinnern:

Danach stellt die Zweck-Ziel-Mittel-Relation einen zentralen Baustein innerhalb des strategischen Denkens dar. Der Zweck ist hierbei jedoch immer das Maß für die einzusetzenden Mittel sowie für die aus dem Zweck abgeleiteten Ziele. Das heißt, es stehen die Ziele in Abhängigkeit zum politischen Zweck und leiten sich aus diesem ab. Oft verschwimmen Zweck und Ziel und sind nur schwer zu differenzieren.

Im Vorfeld der Zielfestlegung und Zieldefinition erfolgt eine Zweckdefinition durch die Politik. Erst im Anschluss daran werden die Ziele als Wegmarken des Handelns festgelegt. Der Zweck legt fest, was man durch einen Krieg erreichen will, das Ziel legt fest, was man in einem Krieg erreichen will (Herfried Münkler).
Nachdem sowohl der politische Zweck als auch die Ziele näher definiert wurden, erfolgt eine Kontingentierung der Mittel, welche sich am Zweck und an den Zielen ausrichten.
Die Berechnung der Mittel, oder auch das Maß der Anstrengungen, richten sich nach der Widerstandskraft des Gegners. Daraus folgt eine relativ einfache, mathematische Gleichung: Widerstandskraft des Gegners = Schlagkraft der eigenen Mittel und Maß der Anstrengungen. Ist die Widerstandskraft des Gegners also gering, bedarf es nur schwacher Mittel und einer geringen Anstrengung. Ist die Widerstandskraft des Gegners jedoch erheblich, bedarf es wirkungsvoller eigener Mittel und einer gesteigerten Anstrengung. Gerät nun der Kraftaufwand mit dem Wert des politischen Zwecks aus dem Gleichgewicht, ist der Zweck aufzugeben und Frieden anzustreben.

Zweck-Ziel-Mittel-Relation für Russland

Für den Aggressor, die Russische Föderation, stehen Zweck und Ziel der Kriegsoperation fest: Es geht um die Wiederherstellung der Großmacht Russland in der geografischen Größe des untergegangenen Zarenreiches mit dem Ziel, in einem ersten Schritt auf diesem Wege zunächst die Ukraine niederzuwerfen und sich einzuverleiben. Wenn dieses Ziel erreicht sein wird, sollen weitere Ziele zur Erreichung des Zweckes angestrebt werden. Die dabei eingesetzten Mittel sind erheblich: ein Großteil der russischen Streitkräfte (Land-, Luft- und Seestreitkräfte) und eine ungeheure Menge an Kriegsmaterial. Fehlendes Material wird vom Iran und von Nordkorea bezogen. Flankierend dazu werden auch Söldnertruppen in einem erheblichen Umfang eingesetzt. Anfänglich machte sich Russland große Illusionen hinsichtlich der raschen Erreichbarkeit seines Zieles. Auch im Westen, ging man überwiegend davon aus, dass der Feldzug in kurzer Zeit beendet sein würde. Die russische Armee und Armeeführung erwiesen sich jedoch als viel weniger schlagkräftig und die ukrainische Armee und ihre Führung als sehr viel widerstandsfähiger (auch Dank westlicher Waffenhilfe) und effektiver als vorher angenommen. Nach seiner Niederlage vor Kiew und seinem Rückzug auf die Ost- und Südukraine verstärkte Russland seine Mittel erheblich (Mobilmachung…) und ging sogar dazu über, die zivile Infrastruktur und Wohngebiete der Ukraine mit Raketen und Drohnen aus der Luft massiv anzugreifen, um die Bevölkerung zu demoralisieren und mürbe zu machen, ein klarer Bruch des Kriegsrechts. Darüberhinaus startete es Versuche, den Westen davon abzubringen, weiter und eventuell sogar verstärkt Waffen an die Ukraine zu liefern, indem es für diesen Fall heftige Eskalationsdrohungen bis hin zu einem Atomschlag ausstieß mit dem Ziel die westliche Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und die westlichen Strukturen zu spalten. Ein weiteres Mittel der Kriegsführung ist eine breit angelegte Propagandaschlacht im Inneren Russlands aber auch in Richtung Westen. Eine hervorgehobene Zielrichtung der Propaganda ist Deutschland. Offensichtlich glaubt Putin, dass die Einschüchterungen und die massiven propagandistischen Irreführungen dort besonders verfangen. Umfragen in der deutschen Bevölkerung scheinen dies zu bestätigen. Der Frontverlauf ist mittlerweile trotz heftiger Kämpfe zum Stillstand gekommen. Jetzt stellt sich die Frage, welchen weiteren Kraftaufwand Russland bereit ist, auf sich zu nehmen, um sein Kriegsziel zu erreichen, oder ab wann man damit rechnen kann, dass der ins annähernd Unermessliche steigende Kraftaufwand es ihm nicht mehr wert ist, den Krieg fortzusetzen (siehe Clausewitz: Gerät nun der Kraftaufwand mit dem Wert des politischen Zwecks aus dem Gleichgewicht, ist der Zweck aufzugeben und Frieden anzustreben.). Oder wird es überhaupt ohne eine fette Beute jemals mit den Kriegshandlungen innehalten? Vor dieser Frage steht die Ukraine, stehen aber auch insbesondere ihre Unterstützer, ohne deren Waffenlieferungen sie nicht hätte widerstehen können. Eine plausible bzw. realistische Antwort auf diese Frage wird sich bei aller Unwägbarkeit hinsichtlich eines tatsächlichen Verhaltens Russlands maßgeblich auf die Bereitschaft oder Ablehnung des Westens zu weiteren wirkungsvollen Waffenlieferungen auswirken. Diese Antwort muß nach gründlicher Analyse trotz aller Unwägbarkeiten im russischen Verhalten früher oder später gegeben werden.

Zweck-Ziel-Mittel-Relation für die Ukraine

Die Ukraine sieht in ihrem Abwehrkampf gegen den Aggressor nur einen Zweck: Die Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität. Dazu verfolgt sie das Ziel, die russischen Verbände mit Waffengewalt aus dem Land zu vertreiben. Ihre Mittel sind allerdings begrenzt. Sie verfügt zwar über eine ausgezeichnet geführte Armee, ein erhebliches Waffenarsenal und eine sehr hohe Kampfmoral, ist aber auf Dauer aus eigener Kraft allein den überlegenen russischen Kräften wohl nicht gewachsen. Dennoch erschien die Möglichkeit, dass sie das Ziel erreichen könnte, bisher auch Dank massiver Unterstützung (zivil, humanitär, finanziell, politisch und militärisch) durch den Westen nicht aussichtslos. Die massiven und existenzbedrohenden russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf die zivile Infrastruktur und auf zivile Wohngebiete und die festgefahrene Front im Donbas und im Süden des Landes erschweren es der ukrainischen Armee mittlerweile erheblich, mit ihren bisherigen militärischen Mitteln ihr Ziel zu erreichen. Sie braucht eine verstärkte Unterstützung mit noch wirkungsvolleren Waffen als bisher. Diese kann sie ausschließlich aus dem Westen (NATO und EU) erhalten, wo es allerdings um Qualität und Quantität dieser Waffen Diskussionen gibt. Möglichst rasch das Ziel auf dem Verhandlungswege anzustreben, wie nicht wenige Beobachter um des lieben Friedens willen vorschlagen, hält sie zur Zeit nicht für erfolgsversprechend. Sie fürchtet, wohl zu Recht, daß dieser Weg einer Kapitulation gleichkäme.

Reaktionen der Unterstützer der Ukraine

Alle westlichen und demokratischen Staaten sind sich im Großen und Ganzen darüber einig, dass mit dem völkerrechtswidrigen Einfall Russlands in die Ukraine am 24.02.2022 und durch die kriegsrechtswidrige Kriegsführung das bis dahin gültige europäische Sicherheitssystem, auch wenn es durch die russische Annexion der Halbinsel Krim und der östlichen Gebiete des Donbas im Jahre 2014 schon brüchig geworden war, nun endgültig zusammengebrochen ist. Sie sind sich auch darüber einig, dass, falls es Russland gelingt, die Ukraine an sich zu reißen, weitere ehemals russische Gebiete zu Angriffszielen werden, selbst wenn einige von ihnen heute fest in der NATO und in der EU integriert sind. Damit wäre der gesamte Westen durch die Aspirationen Russlands bedroht. Es ist daher unstrittig, dass der Westen auf diese Herausforderung reagieren muß. Allerdings herrscht auch Konsens, dass die westliche Allianz bei allen zu ergreifenden Maßnahmen niemals mit eigenen Truppen in das Geschehen eingreifen dürfe, um zu vermeiden, dass sie selbst zu einer aktiven Kriegspartei würde. In Deutschland ist die Angst, durch die Qualitätssteigerung der an die Ukraine gelieferten Waffen ungewollt in den Status der Kriegspartei hinein zu rutschen, besonders stark ausgeprägt. Dies erklärt ja dann auch die äußerste Vorsicht und Zurückhaltung der Bundesregierung.

Operationsziele und -mittel des Westens

Der Zweck aller vom Westen getroffenen Maßnahmen ist, dem Völkerrecht wieder zur Geltung zu verhelfen, die Ukraine vor ihrer Auslöschung zu bewahren und den Boden zu bereiten für eine neue europäische Friedensordnung.
Das Ziel des Westens ist, die Ukraine durch großzügige Unterstützung zu befähigen, sich erfolgreich zu verteidigen, ihre Unterjochung durch Russland abzuwehren, und durch seine Schwächung Russland zu ernsthaften Friedensverhandlungen zu drängen.

Die Mittel, zu denen der Westen gegriffen hat und noch greift sind sehr vielfältig.
Zunächst verständigte man sich auf sehr weitreichende Sanktionen gegen Russland, die allerdings ziemlich schmerzhafte Rückwirkungen auf diejenigen hatten, die die Sanktionen verhängt hatten. Manche Analysten sind sogar der Meinung, dass der Schaden für Russland viel geringer sei als für einen selbst. Das NATO- und EU-Mitglied Ungarn widersetzt sich daher auch energisch diesem Sanktionsregime. Darüberhinaus erwirkte man eine Verurteilung Russlands durch die UNO- Vollversammlung mit einer beeindruckender Mehrheit. Eine großangelegte direkte Unterstützung der Ukraine (finanziell, humanitär, technisch, politisch und vor allem militärisch) hat dann auch dazu geführt, dass die Ukraine bislang den überlegenen russischen Streitkräften standhalten konnte. Allerdings gibt es im westlichen Bündnis gerade bei der Bereitstellung von Waffen in quantitativer und qualitativer Hinsicht Differenzen. Deutschland spielt hierbei eine auffällige Sonderrolle. Der Bundeskanzler weigert sich interessanterweise bis heute auszusprechen, die Ukraine solle den Krieg gewinnen und Russland solle den Krieg verlieren. Er besteht darauf, die Ukraine dürfe den Krieg nicht verlieren und Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen. Das sind kleine aber entscheidende Unterschiede in den Nuancen und geben zu allerhand Vermutungen Anlass. Offensichtlich will der Bundeskanzler die Beziehungen zu Russland nicht einfrieren, da er sich eine Nachkriegsordnung in guter sozialdemokratischer Tradition ohne konstruktive Zusammenarbeit mit Russland nicht vorstellen kann. Zwar hat die Bundesregierung allen Maßnahme-Beschlüssen des Westens zugestimmt, wenn es aber um konkrete Waffenlieferungen ging, hat sie nur sehr zögerlich und auch nur auf Druck der Verbündeten reagiert. Begründungen für dieses Verhalten hat der Bundeskanzler nie gegeben. Auf drängende Fragen hin hieß es stereotyp, man wolle nicht eskalieren, handle bedacht und mache keine deutschen Alleingänge. Außerdem liefere man ja, was nötig sei. Was aber unter „nötig“ zu verstehen sei, wurde nie konkretisiert. Es ist daher nicht verwunderlich, dass manche Analysten den Verdacht äußern, die Bundesregierung verfolge eine eigene Agenda.

Wenn es bei den Waffenlieferungen, die ja in direkter Korrelation zu den Zielen stehen, unterschiedliche Meinungen gibt, so stimmen auch die Ziele nicht 100%ig überein.
Bevor also über bestimmte Mittel der Unterstützungsleistung durch den Westen und damit auch durch Deutschland, diskutiert wird (im aktuellen Fall über die Lieferung von Kampfflugzeugen), sollte Einigkeit über ihren Zweck und die davon abgeleitete Zielsetzung herrschen. Hierbei besteht innerhalb der NATO und der EU aber offensichtlich noch erheblicher Konkretisierungsbedarf, und hier sollte die Debatte ansetzen. Es besteht nämlich beispielsweise durchaus bisher kein Konsens darüber, ob Russland gezwungen werden soll, alle besetzten Gebiete einschließlich der Krim zu räumen, oder ob es sich lediglich auf den Stand vom 23.02 2022 zurückziehen sollte. Einige Meinungen gehen sogar so weit, es sollten Russland die gegenwärtig besetzen Gebiete überlassen werden und auf dieser Basis sollte man dann in umgehende Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen eintreten, also den Krieg einfrieren und ein lang anhaltendes Menetekel in Kauf nehmen. Es ist auch ein Unterschied, ob man Russland ein „gesichtswahrendes“ Verhandlungsangebot unter Berücksichtigung seiner subjektiven Sicherheitsinteressen machen will (Macron), oder ob man von ihm fordert, die völlige territoriale Integrität der Ukraine anzuerkennen und auf den Anspruch einer vorgelagerten „Sicherheitszone“ zu verzichten. Erst wenn Zweck und Ziel des Handelns zweifelsfrei, verbindlich und vor allem einvernehmlich geklärt sind, können die adäquat anzuwendenden Mittel diskutiert werden, denn die letzteren sind von den ersteren abhängig und müssen an sie angepasst werden.

Schluß

Die stereotype Feststellung westlicher Politiker, dass der Zeitpunkt und die Bedingungen für Verhandlungsangebote an Russland ausschließlich Angelegenheit der Ukraine seien, ist wohlfeil. Mittels überlegter quantitativer Dosierung und mittels qualitativer Auswahl der gelieferten Waffen wird sehr wohl massiver Einfluß auf die Entscheidungsfindung der ukrainischen Führung genommen. Auch der jeweils gewählte Zeitpunkt der Lieferungen ist ein wirksames Steuerungsinstrument. Es stellt sich nämlich beispielsweise die bange Frage, ob die zugesagte Lieferung von Kampfpanzern nicht absichtlich so lange verschleppt wurde, bis die Panzer eventuell zu spät zum Einsatz kommen und für die Ukraine nur noch bedingt von Nutzen sind.

In regelmäßigen Abständen droht Wladimir Putin gegenüber dem Westen mit dem Einsatz von Atomwaffen. Sind diese Drohungen ernst zu nehmen, oder dienen sie nur der Einschüchterung? anbei wird eine Meinung paraphrasiert.

Der Westen und die Angst vor dem Aggressor

Insbesondere in Deutschland ist die Angst, Präsident Putin könnte, wenn er zu sehr provoziert werde, taktische Atomwaffen zum Einsatz bringen, sehr stark ausgeprägt. Der Bundeskanzler Scholz hat seine zögerliche Haltung bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine auch damit begründet (keine Eskalation!). Die Drohung mit atomaren Waffen haben Putin und seine Marktschreier wie etwa Dimitrij Medwedew wiederholt ausgestoßen, um den Westen einzuschüchtern und von der Aufrüstung der Ukraine abzuhalten. Im Verlauf der Zeit haben diese Drohungen an Wirkung nachgelassen und flammen jetzt im Zusammenhang mit der überhitzten Debatte um die Lieferung der Marschflugkörper Tauris erneut auf. Die jüngste heftige Kontroverse zwischen dem französischen Präsidenten und dem deutsche Bundeskanzler ob der Westen sich die Option zum Einsatz eigener Truppen in der Ukraine unter bestimmten Voraussetzungen offen halten sollte oder nicht, hat natürlich Putin ermuntert, seine konfrontative Rhetorik zu verschärfen.

Der ehemalige russische Diplomat Boris Bodnarew hat zu diesem Sachverhalt in der in Moskau erscheinenden unabhängigen und englischsprachigen Internet-Zeitung „The Moscow Times“ in bemerkenswerter Weise Stellung bezogen:

„Ist Wladimir Putin bereit, taktische Atomwaffen einzusetzen?

In seiner Ansprache vor dem Föderationsrat kehrte Wladimir Putin nach einer kurzen Pause zur harschen Atomrhetorik zurück und drohte Europa. Am Tag zuvor erschien in der Financial Times ein Szenario für den Einsatz russischer Atomwaffen.

Die Veröffentlichung zitiert geheime Dokumente, die die Methoden und die Wahrscheinlichkeit des Einsatzes taktischer Atomwaffen durch russische Truppen beschreiben. Die Dokumente sind alt, sie sprechen von einem hypothetischen Konflikt mit China. Allerdings wirft diese Veröffentlichung für uns neue Fragen auf.

Erstens wurde erneut bestätigt, dass der Einsatz taktischer Atomwaffen (TNW=Thermonukleare Waffen) von der derzeitigen militärischen und politischen Führung Russlands als völlig akzeptables Instrument zur Bekämpfung überlegener feindlicher Kräfte angesehen wird. Im Gegensatz zu strategischen Atomwaffen sind taktische Atomwaffen dazu bestimmt, militärische Ziele und feindliche Streitkräfte im Einsatzgebiet anzugreifen.

Zweitens unterstreicht es die Bereitschaft Moskaus, zu extremen Maßnahmen zu greifen, um seine strategischen Ziele zu erreichen, insbesondere in Situationen, in denen konventionelle Streitkräfte nicht in der Lage sind, militärischen Druck einzudämmen oder abzuwehren. Es ist nicht verwunderlich, dass das sogenannte „nukleare Tabu“, also das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene informelle Verständnis der Unzulässigkeit des Einsatzes von Atomwaffen auf dem Schlachtfeld, zunehmendem Druck seitens russischer „Falken“ ausgesetzt ist. Diese sind bereit, der heimtückischen NATO eine weitere Kuzkin-Mutter (in etwa „Stinkefinger“) zu zeigen.

Die Entscheidung über den Einsatz von Atomwaffen liegt ausschließlich in der Zuständigkeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser Ansatz erhöht sicherlich die Unvorhersehbarkeit der russischen Nuklearstrategie und erschwert die internationalen Bemühungen zur Eindämmung und Verhinderung eines nuklearen Konflikts.

Nach der Reaktion westlicher Experten zu urteilen, sind bestimmte Parameter und Schwellenbewertungen für den Einsatz taktischer Atomwaffen zwingend erforderlich. Es gilt als Axiom, dass die Zulässigkeit und Rechtfertigung des hypothetischen Einsatzes taktischer Atomwaffen beispielsweise während des Krieges in der Ukraine von Moskau im Einklang mit einer Doktrin und anderen formalisierten Richtlinien geprüft wird. Das stimmt natürlich leider nicht mehr .

Es ist wichtig zu verstehen, dass Wladimir Putin die Entscheidung über den Einsatz von Atomwaffen auf der Grundlage seiner eigenen Sicht der Lage und Einschätzung der Lage treffen wird und nicht auf der Grundlage offiziell genehmigter Dokumente und Anweisungen handelt. Die Erfahrung zeigt, dass Wladimir Putin sich häufig von Überlegungen leiten lässt, die weit von der Realität entfernt sind. Wir können daher die Möglichkeit des Einsatzes taktischer Atomwaffen in einer Situation nicht ausschließen, in der dies nach Meinung eines externen Beobachters vollständig hätte vermieden werden können.
Es ist unwahrscheinlich, dass Putin verlangen wird, ihm ein Exemplar der „Grundlagen der Staatspolitik im Bereich der nuklearen Abschreckung 2020“ zu bringen, dort nach den richtigen Gründen suchen, sie nicht finden und mit einem Seufzer sagen wird: ‚Das will ich zwar (Kiew oder Warschau angreifen), aber ich kann nicht. Die Lehre erlaubt es nicht.‘ Natürlich werden sich weder der Präsident noch die Militärführung im richtigen Moment nach irgendwelche doktrinären Leitlinien richten, sondern werden sich (ihrer Meinung nach) von rein praktischen Erwägungen leiten lassen.
Leider müssen wir annehmen, dass der Befehl zum Atomschlag bei der Armee wahrscheinlich keine Empörung hervorrufen wird, denn es gibt in den Reihen der russischen Streitkräfte wohl kaum noch besonnene Offiziere. Und die überwältigende Mehrheit derjenigen, die einen solchen Befehl erhalten, werden ihn nicht nur ohne Einwände, sondern auch mit unverhohlener Begeisterung ausführen – in den sowjetischen und russischen Armeen wurde seit jeher ein tiefer Hass auf den Westen gepflegt. Heute wird dies durch die gleiche Haltung gegenüber der Ukraine ergänzt.
All dies verdeutlicht die dringende Notwendigkeit, dass die NATO-Staaten eine angemessene Reaktion auf den möglichen Einsatz taktischer und insbesondere strategischer Atomwaffen durch Russland entwickeln. Gleichzeitig provoziert die Politik, eine solche Reaktion auf jede erdenkliche Weise zu vermeiden und die eigene Angst vor einer „Eskalation“ zu demonstrieren, den Angreifer zu neuen Bedrohungen. Appetit kommt bekanntlich mit dem Essen.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, warum diese Dokumente zu diesem Zeitpunkt von ungenannten Quellen der amerikanischen Presse vorgelegt wurden. Gibt es hier einen weiteren Versuch, eine schwache Politik gegenüber dem Aggressor und unzureichende Unterstützung für die Ukraine zu rechtfertigen?
Die Geschichte zeigt jedoch, dass die Beschwichtigung und Besänftigung des Angreifers keinen verlässlichen Frieden bringt.
Frieden kann nur durch die Bereitschaft gewährleistet werden, ihn mit Waffen in der Hand zu verteidigen. ‚Wenn du Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor‘, sagten die Römer. Und wenn die Europäer in den letzten Jahrhunderten die Lehren aus der römischen Geschichte vergessen haben sollten, dann müssen sie für diese „Vergesslichkeit“ büssen, wie sie es auch schon in den späten 30er Jahren des 20. Jahrhunderts tun mussten. Der Westen wendet zwar viel Geld und Technologie auf, wenn er aber weiterhin an Geld und Waffen für die Ukraine spart, wird er früher oder später mit dem Leben seiner eigenen Bürger bezahlen müssen. Er kann allerdings jederzeit auch kapitulieren. Es gibt auch solche Erfahrungen, und offenbar ist es diese Erfahrung, die eine Reihe westlicher Politiker leitet“.

Der Sarkasmus des Autors ist nicht zu übersehen.

Allerdings gibt es tatsächlich im westlichen Bündnis gerade bei der Bereitstellung von Waffen in quantitativer und qualitativer Hinsicht erhebliche Differenzen. Deutschland spielt hierbei eine auffällige Sonderrolle. Der Bundeskanzler weigert sich interessanterweise bis heute auszusprechen, die Ukraine solle den Krieg gewinnen und Russland solle den Krieg verlieren. Er besteht darauf, die Ukraine dürfe den Krieg nicht verlieren und Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen. Das sind kleine aber entscheidende Unterschiede in den Nuancen und geben zu allerhand Vermutungen Anlass. Offensichtlich will der Bundeskanzler die Beziehungen zu Russland nicht einfrieren, da er sich eine Nachkriegsordnung in guter sozialdemokratischer Tradition ohne konstruktive Zusammenarbeit mit Russland nicht vorstellen kann. Zwar hat die Bundesregierung allen Maßnahme-Beschlüssen des Westens zugestimmt und die Ukraine auch in erheblichem Umfang unterstützt, wenn es aber um konkrete Lieferungen schwerer Waffen ging, hat sie nur sehr zögerlich und auch nur auf Druck der Verbündeten reagiert. Begründungen für dieses Verhalten hat der Bundeskanzler nie gegeben. Er hat immer nur stereotyp andeutungsweise beschworen, man wolle deutscherseits keine Alleingänge unternehmen, mit den Lieferungen keine Eskalation des Krieges beflügeln und die Atommacht Russland nicht bis zum Äussersten reizen. Außerdem liefere man ja, was nötig sei. Was aber unter „nötig“ zu verstehen sei, wurde nie konkretisiert. Es ist daher nicht verwunderlich, dass manche Analysten den Verdacht äußern, die Bundesregierung verfolge eine eigene Agenda. Die in der Bevölkerung weit verbreitete Angst vor einem Atomkrieg wurde sicher auch von Scholz selbst maßgeblich befördert durch seine immer wieder öffentlich zelebrierte eigene Angst vor einem Atomkrieg.

Die mantraartige Feststellung westlicher Politiker, dass der Zeitpunkt und die Bedingungen für Verhandlungsangebote an Russland ausschließlich Angelegenheit der Ukraine seien, ist wohlfeil. Mittels überlegter quantitativer Dosierung und mittels qualitativer Auswahl der gelieferten Waffen wird sehr wohl massiver Einfluß auf die Entscheidungsfindung der ukrainischen Führung genommen. Auch der jeweils gewählte Zeitpunkt der Lieferungen ist ein wirksames Steuerungsinstrument. Es stellt sich nämlich beispielsweise die bange Frage, ob die letztendlich zugesagte Lieferung von Kampfpanzern nicht absichtlich so lange verschleppt wurde, bis die Panzer eventuell zu spät zum Einsatz kommen und für die Ukraine nur noch bedingt von Nutzen sind. Und wie steht es mit den sehr wirkungsvollen und für die Ukraine sehr wichtigen Marschflugkörpern Taurus? Eine offene Frage!

Die ganze Dilemma macht deutlich, dass es höchste Zeit ist, dass der gesamte Westen (einschließlich Deutschland) endlich zu einem Konsens über die Clausewitzsche „Zweck-Ziel- Mittel-Relation“ gelangen muß. D.h. man muss sich klar darüber einigen, was man gemeinsam in der Ukraine bezweckt, dann ein klares Ziel definieren und schließlich sich verständigen, welche Mittel (insbesondere Waffen) man zur Erreichung des Zweckes und des Zieles bereit und in der Lage ist, anzuwenden. Schließlich sollte der Westen auch aufhören, auf Eskalationen Russlands immer nur zu reagieren, sondern sollte dazu übergehen, selbst rote Linien zu setzen und so in die Vorhand zu gelangen. Eine immer wieder von russischer Seite instrumentalisierte Atomkriegsangst sollte überwunden werden. Sie wirkt lähmend und Putin weiß das.

Kürzlich hat die illegale sogenannte Regierung des abtrünnigen moldauischen Gebiets Transnistrien Russland offiziell um Hilfe gegen die Republik Moldau ersucht. Damit rückt Bessarabien wieder einmal in den internationalen Focus. Eine offizielle oder gar militärische Reaktion Putins gibt es noch nicht. Aber es ist einen neue Front ins Visier genommen.

Bessarabien, der ewige Spielball

Das kleine und arme Land, die heutige Republik Moldau (im Volksmund Moldawien genannt), hat eine wechselvolle und tragische Geschichte. Sein historischer Name ist Bessarabien, ein zwischen dem Pruth und dem Dnjester gelegener Landstrich.

Der Name Bessarabien wurde nach türkischer Gepflogenheit zunächst auf das Donaufürstentum Walachei (Muntenien) angewandt, und zwar nach der lange herrschenden Fürstenfamilie Basarab. Das Donaufürstentum Moldau wurde lange Zeit nach seinem Gründer Bogdan Bogdanien genannt.

Später und zum ersten Mal erscheint der Name Bessarabien im Frieden von Kütschük-Kainardschi (27. Juli 1774) als eigenständiger Begriff neben Moldau und Walachei bezogen auf das heute zur Ukraine gehörige Südbessarabien mit der geografischen Bezeichnung Buceag. Zum zweiten Mal erscheint er im Friedensvertrag von Jassy (09.01.1792). Im Friedensvertrag von Bukarest (18.05.1812) wird der Name nicht genannt, sondern es wird lapidar gesagt, dass der Pruth in Zukunft die Grenze zwischen dem russischen und dem türkischen Reich bilden solle. Das Fürstentum Moldau, das dadurch geteilt wurde, stand zu dem damaligen Zeitpunkt unter türkischer Suzeränität. Die abgetretenen bzw. einverleibten Gebiete werden zwar im Vertrag nicht namentlich benannt, aber der Name Bessarabien wurde seither allenthalben geläufig.

Eine selbständige Geschichte hat Bessarabien bis zum Zerfall der Sowjetunion Ende 1991 nie gehabt. Als östlicher Teil des Donaufürstentums Moldau war es immer ein Spielball seiner mächtigeren Nachbarn (Königreich Ungarn, Osmanisches Reich, Polen- Litauen, Russisches Reich, Rumänien, Sowjet-Union).

Im 12. und 13. Jahrhundert bildeten sich im Schatten der tatarischen Goldenen Horde östlich der Karpaten mehrere zunächst ethnisch nicht genau konturierte „Banat“-Herrschaften (Knesate), die mit massiver ungarischer Unterstützung und durch verstärkten Zuzug aus der rumänisch besiedelten Maramures zunehmend romanisiert wurden. Um 1360 eroberte und vereinigte der Regionalfürst der Maramures Bogdan mit ungarischer Hilfe diese „Streuherrschaften“ und schuf dadurch das Fürstentum Moldau, das seine Macht über den Pruth hinaus mit offenen Grenzen nach Osten ausdehnte. In der Folgezeit stand das Fürstentum immer im Schatten der mächtigeren Nachbarn und musste wiederholt Bessarabien teilweise oder ganz abtreten. 1812 bis 1918 gehörte es zum russischen Reich. Nach dem ersten Weltkrieg gelangte es Gänze an das auf der Siegerseite stehende Königreich Rumänien.

In Bessarabien verfolgte Russland eine Kolonisierungspolitik, die die Einwanderung von Russen, Ukrainern, Bulgaren, Deutschen, Juden und Gagausen – einem turksprachigen Volk mit orthodox- christlichem Glauben – in die Provinz förderte. Um 1900 hatte sich Bessarabien, dessen Bevölkerung im Jahr 1812 mehrheitlich rumänischsprachig war, in eine ethnisch vielfältige Provinz verwandelt. Die Russifizierungspolitik stellte sicher, dass fortan die russische Sprache und Kultur in Bessarabien vorherrschten.

Das zwanzigste Jahrhundert: Bessarabien zwischen der Sowjetunion und Rumänien

Nach der Russischen Revolution 1917 drohte die neue unabhängige Ukraine, die aufgrund der in Bessarabien lebenden großen ukrainischen Bevölkerungsgruppe Ansprüche auf die Provinz erhob, Bessarabien mit der Annektierung. Als Reaktion darauf erklärte zunächst die bessarabische Führung im Januar 1918 die Provinz zur Unabhängigen Demokratischen Republik Moldau, aber die militärische und wirtschaftliche Schwäche sowie der anhaltende Druck aus der Ukraine führten im März des gleichen Jahres zur Vereinigung der Republik mit Rumänien. Diese Vereinigung wurde dann 1919 in der Friedensregelung von Paris bestätigt. Die rumänische Regierung war in der Zwischenkriegszeit nicht in der Lage, Bessarabien (wie die Provinz erneut genannt wurde) voll in den rumänischen Staat zu integrieren, da nur etwa 56% der drei Millionen Menschen umfassenden bessarabischen Bevölkerung rumänisch sprechende Moldauer waren. Insbesondere die ethnischen Minderheiten blieben unerschütterlich russischsprachig und russophil.

Die Sowjetunion hatte zwar auf Bessarabien verzichten müssen erhielt jedoch den Rechtsanspruch aufrecht, indem sie 1924 östlich des Dnjester (etwas größer als die illegale heutige Republik Transnistrien) eine autonome sozialistische Republik Moldau innerhalb der Sozialistischen Sowjetrepublik Ukraine bildete.

Im Juni 1940 akzeptierte die rumänische Regierung infolge des Hitler-Stalin-Pakts vom August 1939 notgedrungen die Forderung der Sowjetunion nach Abtretung Bessarabiens, das fortan Moldauische Sozialistische Sowjetrepublik (MSSR) genannt wurde. Stalin sprach den nördlichen und südlichen Teil der MSSR, die beträchtliche ukrainische Bevölkerungsanteile hatten, der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik zu. Der Rest der MSSR wurde mit einem schmalen Streifen der MASSR am linken Dnister-Ufer vereint; dieses Gebiet bildet das heutige Transnistrien. Im Zuge dieser regional-politischen Neugestaltung wurden die annähernd 100.000 Deutschen ins Deutsche Reich bzw. in den polnischen Wartegau umgesiedelt. 1941 wurde die MSSR von der rumänischen Armee erobert und erneut mit Rumänien zusammengelegt. Die Rumänen dehnten ihren Herrschaftsbereich nun auch weiter nach Osten aus und errichteten zwischen dem Dnjester und dem Bug unter Einbeziehung der bedeutenden Hafenstadt Odessa das Gouvernement Transnistrien. Dieses Transnistrien erlangte einen unrühmlichen Ruf dadurch, dass der Staatsführer Antonescu ca. 185.000 Juden, die die vorausgegangenen Massacker in der Bukowina und in Bessarabien überlebt hatten, und ca. 25.000 moldauische Zigeuner dorthin deportieren und in Lager einpferchen ließ. Mehr als die Hälfte von ihnen fanden einen jämmerlichen Tod durch Hunger, Erschöpfung und durch Seuchen. 1944 fiel das gesamte Gebiet in die Hände der Roten Armee und wurde wieder ein Teil der Sowjetunion. Die wiedergeschaffene MSSR erlangte die gleiche Ausdehnung wie im Juni 1940.

Nach dem Krieg förderten die sowjetischen Behörden die Einwanderung von Russen und Ukrainern in die MSSR. Die höhere Geburtenrate unter den Moldauern sorgte jedoch dafür, dass die ethnisch moldauische Bevölkerung im Jahr 1989 insgesamt 64% der Gesamtbevölkerung der MSSR ausmachte. Aber Ukrainer und Russen dominierten in der Kommunistischen Partei und der staatlich gelenkten Wirtschaft. Die wenigen Moldauer, die eine bedeutende Position erreichten, kamen fast alle von der transnistrischen Seite des Dnjester.

Transnistrien war innerhalb der MSSR wirtschaftlich und politisch von großer Bedeutung. Ein Drittel der Industrieproduktion und 90% der Energieproduktion der Republik kamen aus Transnistrien (Die Energieversorgung des heutigen Moldawien ist immer noch abhängig von Transnistrien). Auch strategisch war Transnistrien äußerst wichtig für die militärischen Fähigkeiten der Sowjetunion während des Kalten Krieges. Von 1956 an war die 14. sowjetische Armee dort stationiert. Im Kriegsfall sollte sie in den Balkan, in Griechenland und in die Türkei einmarschieren. In der Nähe von Tiraspol wurde ein Militärflughafen gebaut, und die in der Stadt entstehenden Industrien verwandelten Transnistrien in einen Hauptlieferanten von Waffen und technischer Ausrüstung für das sowjetische Militär.

In der MSSR herrschten die russische Sprache und Kultur vor. Das Erlernen der „moldauischen“ Sprache – wie die rumänische Sprache bezeichnet wurde – war in Schulen nicht obligatorisch. In landwirtschaftlichen und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen fand man eher Moldauer als Russen und Ukrainer. Angesichts dieser Situation wuchs in den 1980er Jahren unter den ethnischen Moldauern der Groll. Darüber hinaus erlebte die Republik schwere Wirtschafts- und Umweltkrisen, und ihre politischen Führer waren in Korruption verstrickt. Michail Gorbatschows Reformagenda in der Sowjetunion der späten 1980er Jahre machte den Reformwilligen in der MSSR Mut.

Die 1989 gegründete Moldauische Volksfront strebte die Souveränität für Moldawien an und forderte die Verwendung der moldauischen Sprache als Amtssprache ein. Viele ihrer Mitglieder befürworteten die Vereinigung mit Rumänien. Die Volksfront gewann 1990 die Wahlen und machte somit den kommunistischen Machtanspruch zunichte. Im April übernahm die Regierung die Flagge des rumänischen Nachbarlandes mit den vertikalen blau-gelb-roten Streifen als Nationalflagge. Hinzugefügt wurde ein römischer Adler, der den Auerochsenkopf auf der Brust trug – das heraldische Symbol des mittelalterlichen Fürstentums Moldau.
Die pro-rumänische Politik der Volksfront löste unter der russischsprachigen Bevölkerung der MSSR eine Gegenreaktion aus. Die im Süden der MSSR lebenden Gagausen riefen im August 1990 die Gagausische Sozialistische Sowjetrepublik aus, die später die Bezeichnung Gagauz Yeri oder Gagausien trug. Heute ist sie das „Autonome Gebiet Gagausien“. Im darauffolgenden Monat gab die transnistrische Führung die Gründung einer Sozialistischen Dnjester-Sowjetrepublik als Bestandteil der Sowjetunion bekannt. Im Mai 1991 wurde die MSSR in Republik Moldau umbenannt und erklärte am 27. August ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Am 1. Dezember wurde die Sozialistische Dnjester-Sowjetrepublik in Moldauische Dnjester-Republik umbenannt und erklärte wiederum ihre Unabhängigkeit von der Republik Moldau. Dies löste militärische Auseinandersetzungen zwischen den Separatisten und der Zentralregierung aus, die im Sommer 1992 zu einem umfassenden Krieg eskalierten. Auf beiden Seiten kämpften auch Freiwillige aus anderen Ländern, auf moldauischer Seite zumeist Rumänen, während Transnistrien durch Freiwillige aus Russland und der Ukraine unterstützt wurde. Moldawien verlor im Laufe des Konflikts endgültig die Kontrolle über Transnistrien.Als im Juli der Waffenstillstand geschlossen wurde, waren in diesem Konflikt, den die Transnistrier mit der Unterstützung der 14. sowjetischen Armee gewonnen hatten, 500 Menschen zu Tode gekommen. Oberkommandierender der russischen Armee war zu diesem Zeitpunkt der General Alexander Lebed, der den Afghanistan-Krieg brillant beendet hatte und seither sehr populär war. Dass am 09.04.1989 unter seinem Kommando Fallschirmjäger eine gewaltlose Demonstration vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis aufgelöst hatten, wobei 20 Georgier getötet und Hunderte verletzt worden waren, war schon vergessen. Der Vorfall hatte allerdings seinerzeit zu starken Spannungen in Georgien geführt und war einer der Auslöser für die Unabhängigkeitserklärung der Kaukasusrepublik im Jahre 1991 gewesen. Lebed wurde Ende der 90er Jahre als Sekretär des Sicherheitsrates zu einer der beliebtesten Persönlichkeiten, war für viele eine große Hoffnung und galt als aussichtsreicher Präsidentenkandidat. In dieser Funktion handelte er auch im August 1996 das Friedensabkommen von aus, mit dem der Erste Tschetschenienkrieg beendet wurde (hierfür erhielt er 1998 den ). Wohl auf Betreiben politischer Rivalen degradierte ihn daraufhin der Präsident und ließ ihn zum Gouverneur von Krasnojarsk wählen. Wladimir Putin nannte das Abkommen später einen „Betrug an Russland“ und äußerte sich verächtlich über den General. Im April 2002 kam er durch einen mysteriösen Hubschrauberabsturz ums Leben.
Nachdem die Separatisten östlich des Dnjester die Macht übernommen hatten, schwand die Unterstützung für die Volksfront im Rest der Republik Moldau. Nach den 1994er Wahlen übernahm die Agrardemokratische Partei die Regierung. Die meisten ihrer Mitglieder unter Führung des Präsidenten Mircea Snegur waren Reformkommunisten, die eine Vereinigung mit Rumänien ablehnten und sich für die Beibehaltung wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland aussprachen. Bei einem nachfolgenden Referendum stimmten 90% der moldauischen Bevölkerung für die Unabhängigkeit. Zu den Gründen für die nachlassende Unterstützung der Vereinigung mit Rumänien gehörten die akuten politischen und wirtschaftlichen Probleme Rumäniens in den frühen 1990er Jahren. Dennoch gibt es bis zum heutigen Tag in der moldauischen Gesellschaft eine gut organisierte und sehr präsente pro-rumänische Bewegung.

Das einundzwanzigste Jahrhundert: Moldawien zwischen Russland und dem Westen

Mit der durch die Auflösung der Sowjetunion bedingten und durch die russische Finanzkrise im Jahr 1998 verschärften wirtschaftlichen Krise fand sich Moldawien in der wenig beneidenswerten Position des ärmsten Landes Europas. Die Partei der Kommunisten der Republik Moldau (PCRM) gelangte 2001 unter der Führung von Wladimir Woronin an die Macht. Die Anziehungskraft der Partei erwuchs aus der Sehnsucht der Menschen nach der scheinbaren Stabilität der Sowjetunion und ihrer staatlich gelenkten Wirtschaft. Die PCRM versprach nicht nur wirtschaftliche Stabilität, sondern auch die Stärkung des Status der russischen Sprache. Der PCRM nahestehende Intellektuelle trugen die gleichen Argumente wie die Sowjets im zwanzigsten Jahrhundert vor: das moldauische Volk und das rumänische Volk seien ethnisch und sprachlich verschieden; Moldawiens Platz sei an der Seite Russlands. Woronin war jedoch nicht in der Lage, eine Lösung für das Problem Transnistrien zu finden. Er beleidigte den russischen Präsidenten Wladimir Putin, indem er 2003 seine Zustimmung zum Kozak-Memorandum zurückzog, mit dem Russland vorgeschlagen hatte, aus Moldawien einen föderalen Staat mit umfangreichen Befugnissen für Transnistrien und Gagauz Yeri zu machen. In der Folge weigerte sich Putin, die russischen Truppen aus Transnistrien abzuziehen. Daher sind bis heute 1 500 bis 2.500 russische Soldaten in Transnistrien stationiert. Ausserdem wird das Cobasna-Munitionsdepot an der östlichen Grenze Transnistriens als eines der größten, wenn nicht sogar als das größte Munitionsdepot in Osteuropa bezeichnet und enthält bis zu 20.000 Tonnen Munition und Waffen aus der Sowjetzeit. In diesem Depot wurden die Munition und das kleinere Kriegsgerät, die nach 1990 aus der DDR und der Tschechoslowakei abtransportiert worden waren, gelagert. Allerdings sind mehr als die Hälfte der Munition aus dem Cobasna-Depot wohl abgelaufen und für die weitere Verwendung oder den Transport nicht mehr geeignet. Vermutlich können aber immerhin 7-8 Tausend Tonnen dieser Munition einsatzbereit sein.

Nachdem keine russische Unterstützung mehr zu erwarten war, propagierte Woronin bei den Wahlen im März 2005 die Integration in die EU als politisches Ziel; die PCRM ging aus dieser Wahl als Sieger hervor. Aber Russland konnte einen stärkeren wirtschaftlichen Hebel in Moldawien ansetzen als die EU. Das 2006 verhängte russische Embargo auf moldauische Weine und Agrarprodukte hatte schwerwiegende Konsequenzen zur Folge. Moldawien blieb nicht nur das ärmste Land in Europa, wobei mehr als ein Drittel des BIP aus den Geldtransfers von mehr als 300.000 im Ausland arbeitenden Moldauern stammte, das Land stand außerdem auf dem dritten Platz des weltweiten Korruptionsindex.
Im April 2009 wurden Neuwahlen angesetzt; die Wählerschaft war gespalten in diejenigen, die eine engere Anbindung an Russland wünschten, und diejenigen, die eine Integration in die EU anstrebten. Die PCRM gewann die Wahl, aber in den sozialen Medien rief die Opposition wegen angeblicher Fälschung der Ergebnisse zu Demonstrationen in Kischinev auf. Durch die im Verlauf dieser sogenannten „Twitter-Revolution“ ausbrechende Gewalt starben drei Menschen. Präsident Woronin beschuldigte die rumänische Regierung, einen Putsch organisiert zu haben, nachdem der rumänische Präsident Basescu versprochen hatte, die Gewährung der rumänischen Staatsbürgerschaft für Moldauer zu erleichtern.
Bei einer weiteren Wahl im Juli 2009 übernahm das Pro-EU-Bündnis für Europäische Integration die Macht. Nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU im Juni 2014, das der Republik Moldau zollfreien Zugang zum EU-Markt gewährte, verhängte Russland zur Strafe ein Embargo auf moldauische Produkte. Auch Transnistrien stellte weiterhin für die moldauische Regierung ein Problem dar. Nachdem Russland im März 2014 die Krim von der Ukraine abgetrennt und annektiert hatte, forderte die politische Führung Transnistriens die Aufnahme durch Russland. Die Russen taten ihr den Gefallen jedoch nicht.
Das Bündnis für Europäische Integration wurde 2014 durch einen Bankenskandal erschüttert: 12% des Bruttoinlandsprodukts waren aus den Banken gestohlen worden, aber die Regierung schaffte es nicht, die dafür Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Im Lauf der Jahre 2015 und 2016 fanden zahlreiche Anti-Regierungs- und Anti-Korruptionsdemonstrationen statt, während derer viele die Vereinigung mit Rumänien forderten, obwohl sich auch pro-russische Demonstranten unter die Menge mischten.
Igor Dodon, der pro-russische Führer der Partei der Sozialisten, gewann 2016 die Präsidentschaftswahl und versuchte, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu normalisieren. Russlands bestehende Einfuhrverbote für moldauische Produkte hatten aber inzwischen zu einer Neuorientierung des Handels der Republik Moldau in Richtung EU geführt. Die nachfolgenden Parlamentswahlen spiegelten die noch immer bestehende Spaltung zwischen dem pro-russischen und dem pro-europäischen Lager wider. Die derzeitige Präsidentin ist die europafreundliche Politikerin Maia Sandu, die 2020 die Präsidentschaftswahl gewann. Sandus Aktions- und Solidaritätspartei stellt seit 2021 die Regierung.

Der Angriffskrieg auf die Ukraine: Ein Wendepunkt in der Geschichte Moldawiens?

Jahrzehnte hindurch schwankte die Republik Moldau zwischen Russland und Rumänien/der EU. Russlands Einmarsch in die benachbarte Ukraine im Februar 2022 könnte sich jedoch als entscheidender Moment herausstellen. Im März stellte die Sandu-Regierung einen förmlichen Beitrittsantrag in die EU. Meinungsumfragen zeigen unter der Bevölkerung eine 70%ige Zustimmung zum Beitritt. Etwa 40% der Befragten sprachen sich auch für eine Vereinigung mit Rumänien aus. Anfang April sagte die EU der Republik Moldau ein Hilfspaket zu, um die Folgen des Ukraine-Krieges und insbesondere die Flüchtlingskrise bewältigen zu können, und um die Energie-Abhängigkeit von Russland und Transnistrien zu beenden.

Angesichts der eigenen militärischen Schwäche und des ungelösten Problems der in Transnistrien stationierten russischen Truppen fürchten viele Moldauer einen russischen Angriff auf ihr Land. Am 22. April 2022 äußerte ein russischer General, Russlands Ziel sei es, die südliche Ukraine einzunehmen und somit einen Zugang zu Transnistrien zu gewinnen, wo – wie er behauptete – die russischsprachige Bevölkerung unterdrückt werde. Dies löste Befürchtungen aus, dass der Krieg in der Ukraine auf Moldawien übergreifen könnte. Einige Tage danach kam es zu unerklärlichen Explosionen in Transnistrien. Die moldauische Regierung lehnte in der Folge ein Angebot der Ukraine ab, das Problem durch eine Annektierung Transnistriens – das einmal zur sowjetischen Ukraine gehört hatte – zu lösen. Sowohl die EU als auch die amerikanische Regierung versprachen eine Verstärkung der militärischen Hilfe für die Republik Moldau. Am 20. Mai 2022 sagte die britische Außenministerin Liz Truss, dass Moldawien „nach NATO-Standards ausgerüstet“ werden müsse, um das Land vor russischer Aggression zu schützen.

Die Sandu-Regierung vollführt derzeit eine Gratwanderung. Einerseits begrüßt sie die Unterstützung der EU und anderer westlicher Länder, andererseits ist die Neutralität Moldawiens in außenpolitischen Angelegenheiten in der Verfassung von 1994 festgeschrieben. Die Politik Sandus ist für Russland offensichtlich eine Provokation. Dieses Empfinden wurde durch die kürzlich erfolgte Festnahme des früheren pro-russischen Präsidenten Igor Dodon wegen Korruptionsvorwürfen noch verstärkt. Es bleibt daher abzuwarten, ob die derzeitige Politik der moldauischen Regierung einen entscheidenden Wendepunkt in der geopolitischen Ausrichtung der Republik darstellt, oder ob es nur ein weiterer Pendelausschlag in einem Land ist, das von Russland aus historischen Gründen seinem Einflussbereich zugeordnet wird.

Umtriebe zum Sturz der Präsidentin Maia Sandu

Die demokratisch und europäisch gesinnte Präsidentin Maia Sandu und ihre Regierung haben zwar eine stabile Mehrheit, stehen aber unter russischem „Dauerfeuer“ und mussten sich darüberhinaus diverser von Russland unterstützter Umsturzversuche und sogar mehrerer Anschlagsversuche erwehren. Die erbittertsten Gegner sind zwei extrem korrupte Oligarchen, die sich beide der Strafverfolgung durch Flucht entzogen haben, der eine nach Israel, der andere in die Türkei und von dort mit ihrem ungeheuren, ergaunerten Vermögen in die Innen- und Außenpolitik des Landes eingreifen. Es handelt sich zum einen um den Finanzjongleur Ilan Schor, der neben anderen Korruptionsvergehen 2014 die moldawischen Banken um knapp eine Milliarde Dollar bestohlen hat und dadurch nicht nur diese Banken ruiniert hat, sondern auch den Staatshaushalt in Bedrängnis brachte. Der Strafverfolgung entzog er sich durch Flucht in sein Geburtsland Israel, was ihn aber nicht daran hindert, weiter die Fäden in der von ihm gegründeten Parlamentspartei SHOR zu ziehen. Er finanzierte auch die seit Januar 2023 stattfindenden heftigen Proteste gegen die Regierung und die prorussischen Umtriebe in Gagausien. Außerdem betreibt er im ganzen Land eine aggressive antiwestliche und prorussische Propaganda. Angeblich hat ihn Wladimir Putin im Falle eines geglückten Putsches in Kischinev schon als seinen Statthalter in Moldawien auserkoren. Der zweite flüchtige Oligarch ist Vlad Plahotniuc, der an dem Bankenbetrug von 2014 beteiligt war, aber über noch mehr kriminelle und gewinnbringende Netzwerke verfügt als Schor. Er galt mit 2,5 Milliarden Dollar als der reichste Mann Moldawiens. So fiel es ihm auch leicht, eine politische Partei kurzerhand zu kaufen und sich zu ihrem Vorsitzenden wählen zu lassen, nämlich der Demokratischen Partei Moldawiens (PDM). Er wurde auch Parlamentsmitglied, zog sich aber im Juni 2019 nach dem Sieg der PAS (Aktions- und Solidaritäts-Partei) von Maia Sandu aus der Pülotik zurück. Im März 2017 ließ er sich jedoch zum Vizepräsidenten der Sozialistische Internationale wählen. In dieser Eigenschaft plädierte er öffentlich für den Rückzug Russlands aus dem Donbas, was ihm die Todfeindschaft Russlands einbrachte. Die russische Reaktion blieb nicht aus. Am 26. Juni 2019, zwei Tage nach dem Rücktritt von Vlad Plahotniuk als PDM-Vorsitzender, wurde er von der Russischen Föderation beschuldigt, im großen Stil und durch ein riesiges Netzwerk in Nordafrika über die Europäische Union und in der GUS einschließlich der Russischen Föderation mit Drogen gehandelt zu haben. Mittlerweile wird ihm auch seitens der Republik Moldau die Gründung einer kriminellen Vereinigung, Erpressung, Betrug und Geldwäsche vorgeworfen, und er ist auf die internationale Fahndungsliste gesetzt werden. Anscheinend sinnt er auf Rache, denn ein Teil der Umtriebe gegen die Regierung sollen auf sein Konto gehen. Ob er die Hoffnung hegt, dass durch ein politisches Comeback die Anschuldigungen gegen ihn fallengelassen werden, ist offen. Auf jeden Fall ist er mit seinen Netzwerken und seinen finanziellen Möglichkeiten für die amtierende Präsidentin nicht ungefährlich.
Die größte Gefahr für die moldawische Regierung geht jedoch von der Russischen Föderation aus. Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 20.02.2023 ein in der Angelegenheit des eingefrorenen Transnistrien-Konflikts ausschlaggebendes Dekret aus dem Jahr 2012 annulliert. Das Präsidialdekret hatte festgelegt, dass eine endgültige Lösung des Konflikts um das seit 1990 von Moldawien abtrünnige Gebiet Transnistrien ausschließlich „unter Einhaltung der Souveränität, territorialen Integrität und Neutralität von Moldawien“ erfolgen könne.
Putins Beschluss erfolgt vor dem Hintergrund der jüngsten Forderung des neuen moldawischen Premierministers Dorin Recean nach einer „Demilitarisierung Transnistriens“ sowie des Abzugs der russischen Streitkräfte vor Ort. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte den proeuropäischen Behörden in Chisinau deswegen erst am Montag „antirussische Hysterie“ vorgeworfen und diese verwarnt, künftig „besonnener“ mit ihren Forderungen zu sein.
Moldawische Sicherheitsbehörden berichten, dass mindestens zwei Anschlagsversuche auf die Präsidentin vom russischen Geheimdienst mit Geldern von Ilan Schor und mit gekauften Auftragskillern aus Tschetschenien und interessanterweise aus Serbien organisiert worden seien. Beweise gibt es dafür nicht. Wiederholte Drohungen von Dimitrij Medwedew und anderen putinnahen Claqueuren gegen Moldawien, falls das Land sich dem Westen zuneigen sollte, werfen ein klares Licht auf die russische Sicht der Dinge. Eine Tatsache scheint aber festzustehen: Russland wird alles ihm mögliche daran setzen, die Situation in Moldawien zu destabilisieren. Es ist nämlich traditionelle russische Taktik, an Russlands Peripherie schwelende Konflikte weiter zu schüren oder neue zu schaffen, um gegebenenfalls intervenieren zu können. Beispiele gibt es zuhauf, wie etwa: Tadschikistan-Kirgistan; Armenien-Aserbaidschan; Georgien-Südossetien- Abchasien.